Griechenland vor der Wahl: Frustration und Wut unter den Bürgern
DW
Die Parteien in Griechenland sind im Wahlkampfmodus, aber das Wahlvolk scheint nur mäßig interessiert. Bei der letzten Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung unter 58 Prozent, diesmal könnte sie noch weiter fallen.
Nach einer ganzen Reihe schwerer Krisen (Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie-Krise, Energiekrise) ist die Sehnsucht der Menschen in Griechenland nach Normalität und Stabilität groß. Ihre Hoffnungen aber, dass die Politik ihnen dazu verhelfen kann, sind begrenzt. Das zeigen ihre Antworten auf die Frage, die ihnen das Meinungsforschungsinstitut MRB in seiner Umfrage vom 27.04.2023 gestellt hat: "Welches Wort drückt Ihre Erwartung für die Zukunft des Landes am besten aus?" 42,7 Prozent der Befragten wählten die Worte "Resignation/Frustration", gefolgt von "Wut" (40,7 Prozent). "Vertrauen" haben dagegen nur 13 Prozent. Fast zwei Wochen vor dem Urnengang zeigen die Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis wenig und der größten Oppositionspartei unter dem Ex-Premierminister Alexis Tsipras noch weniger vertrauen.
In Griechenland sind Umfragen ein beliebtes Instrument - manchmal dienen sie auch als "Waffe" in der politischen Auseinandersetzung. Wöchentlich werden mehrere Umfragen publiziert, oft von Parteien inoffiziell in Auftrag gegeben. Parteien und Journalisten nehmen jede Schwankung sehr ernst, die Ergebnisse der Umfragen landen oft auf der ersten Seite von Zeitungen.
Bei allen Umfragen hat die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) einen mehr oder weniger knappen Vorsprung - und das wird von ihr entsprechend gefeiert. Je nach Meinungsforschungsinstitut bekommt die ND zwischen 29 und 32 Prozent der Stimmen, SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) 24 bis 27 Prozent. An dritter Stelle steht die sozialistische PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) mit 8,5 bis 11 Prozent, gefolgt von der KKE (Kommunisten) mit 5,5 bis 7 Prozent. Die Partei von Ex-Finanzminister Janis Varoufakis, MeRA 25 (DiEM25) liegt abgeschlagen bei 3,5 bis 4,5 Prozent. Das Schlusslicht bilden die beiden rechtsextremen Parteien Elliniki Lysi (Griechische Lösung), eine rechte Partei, die der deutschen AfD ähnelt, und die Nachfolgerin der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte mit jeweils um die drei Prozent. Zehn Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden. Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament liegt in Griechenland bei drei Prozent.
Wenn die Umfragen nicht falsch liegen - was in den vergangenen Jahren öfter vorgekommen ist - gibt es nach der Wahl sehr begrenzte Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Voraussichtlich wird keine Partei allein regieren können. Stattdessen wird eine Regierungskoalition gebildet werden müssen. Ministerpräsident Mitsotakis hat klargemacht, dass er das nicht will. Darum setzt er auf einen zweiten Urnengang, dann mit einem anderen Wahlsystem. SYRIZA dagegen will versuchen, eine sogenannte "progressive Koalition" zu schmieden. Parteichef Tsipras würde gern zusammen mit den Sozialdemokraten von PASOK regieren, allerdings bräuchten die zwei Parteien dafür 151 von 300 Sitzen im Parlament, was im Moment eher unwahrscheinlich ist.
In Griechenland wird das Wahlrecht sehr oft geändert, jede Veränderung aber laut Verfassung erst nach der nächsten Wahl angewendet. So gibt es bei der Wahl am 21. Mai zum ersten Mal keinen Bonus für die stärkste Partei, da die bis 2019 amtierende SYRIZA-Regierung diese Regelung abgeschafft hatte. Die derzeit regierende Nea Dimokratia hatte den Bonus wieder eingeführt. Er tritt aber noch nicht bei der kommenden, sondern erst bei der darauffolgenden Wahl wieder in Kraft. Der Sieger wird dann 50 zusätzliche Mandate erhalten. Mit Blick auf diese Wahlrechtsänderung hofft Mitsotakis, dass nach der Wahl am 21. Mai keine Regierung gebildet werden kann und daher für den 2. Juli Neuwahlen anberaumt werden, die er mit Hilfe der Bonusmandate gewinnen will.
