Griechenland und Kroatien prüfen Pushbacks
n-tv
Ein Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen.
Nach Medienberichten über das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze hat nach Kroatien auch Griechenland Aufklärung zugesagt. "Jeder Vorwurf" werde durch die griechische Justiz untersucht, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte zuvor Druck auf beide Länder gemacht. "Das geht nicht in Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zu den sogenannten Pushbacks.
Nach Recherchen des "Spiegel", des ARD-Magazins "Monitor" und Medien anderer europäischer Länder betreiben insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv illegale Pushbacks an ihren Grenzen - das heißt, sie hindern die Menschen am Eintritt in die EU oder schieben sie teils gewaltsam ab. Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie Maskierte an der Grenze teils mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und sie aus dem Land jagen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.