Griechenland hat ein neues Parlament gewählt

In ersten Hochrechnungen liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis klar vorne. Es folgt die linksgerichtete Partei Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras.

Die Nea Dimokratia (ND) kommt nach den ersten Hochrechnungen und Teilergebnissen auf rund 41 Prozent der Wählerstimmen. Mit deutlichem Abstand und rund 20 Prozent der Stimmen folgt die linksgerichtete Partei Syriza. Auf dem dritten Platz landete die sozialdemokratische Pasok mit gut 12 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schafften demnach auch die Kommunisten mit mehr als sechs Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit über vier Prozent.

Mit den Hochrechnungen aus Athen bestätigen sich im Kern die Umfragen der vergangenen Tage. So lag die konservative Partei Nea Demokratia von Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis in Umfragen stets vorne, allerdings hatten die Demoskopen die Konservativen nur mit etwa sieben Prozentpunkten in Führung gesehen.

Trotz des deutlichen Vorsprungs der konservativen Regierungspartei bleibt abzuwarten, ob sie bei der Verteilung der 300 Parlamentssitze nach dem geltenden Verhältniswahlrecht eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird. Bei der Wahl vor vier Jahren wurden der stärksten Partei automatisch noch 50 Sitze Parlament zugeschlagen. Die Vorgängerregierung der ND, die Syriza, hatte den Bonus abgeschafft. Die Änderung hin zum reinen Verhältniswahlrecht trat nun verfassungsgemäß eine Legislaturperiode später in Kraft. Bei einer möglichen Wiederholungswahl käme ein Anfang 2020 verabschiedetes Wahlrecht zur Anwendung, das eine absolute Mehrheit schon mit etwa 37 Prozent Stimmenanteil ermöglicht.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, das nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten Ende Februar erschüttert worden war. Zudem ist die Regierungspartei in einen Abhörskandal verwickelt, der vergangenes Jahr ins Rollen gekommen war.

Dennoch wurde der Wahlkampf vorrangig von sozialen Fragen und den explodierenden Lebenshaltungskosten bestimmt. Griechenland konnte zuletzt durch steuerpolitische Maßnahmen ein Wachstum von 5,9 Prozent im Jahr 2022 verzeichnen und den Tourismus nach der Corona-Pandemie wiederbeleben. Doch die anhaltenden Folgen der in der Finanz- und Schuldenkrise von der Europäischen Union auferlegten harten Sparpolitik sind noch immer zu spüren - die Jugend wandert ab, die Gehälter sind niedrig.