Griechenland: Die tollsten Wahlversprechen
DW
In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vollmundige Versprechen haben eine lange Tradition im griechischen Wahlkampf, vor allem bei den mächtigen Polit-Dynastien des Landes. Ein Rückblick.
"Ein Wahlversprechen abgeben schadet nicht, ein Wahlversprechen umsetzen vielleicht schon", mahnte Giorgos Papandreou, der erste Regierungschef im Griechenland der Nachkriegszeit und Gründer einer der einflussreichsten Polit-Clans des Landes. Schon früh erkannte der gewiefte Rhetoriker, dass man in der Athener Politik nur dann weiterkommt, wenn man den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht. Daran haben sich auch die meisten seiner Nachfolger gehalten.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Vor der Parlamentswahl 2012, auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise, versprach der damalige Oppositionsführer Alexis Tsipras in einer viel beachteten Haushaltsrede, er werde das Spardiktat der internationalen Gläubiger an einem einzigen Tag mit einem einzigen Gesetz, ja sogar mit einem einzigen Paragraphen annullieren. Nach dem Motto: Sparmaßnahmen werden ab sofort verboten.
Bei seiner linken Stammwählerschaft sorgte die kämpferische Aussage für Begeisterung. Doch es kam ganz anders: Nach seinem Wahlsieg 2015 wurde der linke Premier Tsipras mit der finanzpolitischen Realität konfrontiert und musste neuen Überbrückungskrediten und Sparauflagen zustimmen. Im Parlament erklärte er daraufhin, Griechenland habe keine andere Wahl, als das vereinbarte Reformprogramm umzusetzen, alles andere führe in die Katastrophe.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Tsipras für die Schuldenkrise auch verantwortlich war. Schließlich hatten vor seiner Amtszeit Konservative und Sozialisten das politische Leben in Hellas eine gefühlte Ewigkeit lang bestimmt und ständig neue Schulden angehäuft. Allein im Zeitraum 2004-2009 hatte der glücklos agierende konservative Premier Kostas Karamanlis, ein Neffe des früheren Regierungschefs Konstantinos Karamanlis, die Staatsschulden fast verdoppelt und dabei auch noch falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet.
Spekulationen über einen Bankrott des Landes unter Karamanlis machten schon damals die Runde. Doch kurz vor der Parlamentswahl 2009 versicherte sein Finanzminister Giorgos Alogoskoufis, es bestehe kein Grund zur Sorge. Griechenland sei gut gewappnet gegen die internationale Finanzkrise. Auch dieses Wahlversprechen war nicht viel wert.
