Grevesmühlen scheitert mit Klage für Geld zum Straßenbau

Greifswald (dpa/mv) - Die Stadt Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau gescheitert. Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bis 2017 erheben durften. Der vom Land gewährte Ausgleich ist der Stadt Grevesmühlen zu wenig. Sie sah eine Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer eine Aufgabe vergibt, muss für deren Bezahlung sorgen) und zog vor das Gericht. Dieses wies die Beschwerde jedoch am Donnerstag ab.

Für die in den Jahren 2018 und 2019 begonnenen Baumaßnahmen habe das Land den Kommunen die Straßenbaubeiträge in der Höhe erstattet, wie sie von den Anliegern hätten eingefordert werden können, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung. Die Stadt habe nicht darlegen können, wo ihr dabei eine Mehrbelastung entstanden sein soll. Auch für die Zeit ab dem Jahr 2020 können die Richter keine Verletzung des Konnexitätsprinzips erkennen. Das Land stelle eine Summe zur Verfügung, die auf Grundlage der Gesamteinnahmen der Kommunen durch die Beiträge in der Vergangenheit ermittelt wurde. Dieser Betrag liege auch noch deutlich höher, sodass Kostensteigerungen abgedeckt werden könnten. Er beläuft sich bis 2024 auf jährlich 25 Millionen Euro und ab 2025 auf jährlich 30 Millionen Euro.