Grevesmühlen scheitert mit Klage für Geld zum Straßenbau
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Greifswald (dpa/mv) - Die Stadt Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau gescheitert. Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bis 2017 erheben durften. Der vom Land gewährte Ausgleich ist der Stadt Grevesmühlen zu wenig. Sie sah eine Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer eine Aufgabe vergibt, muss für deren Bezahlung sorgen) und zog vor das Gericht. Dieses wies die Beschwerde jedoch am Donnerstag ab.
Für die in den Jahren 2018 und 2019 begonnenen Baumaßnahmen habe das Land den Kommunen die Straßenbaubeiträge in der Höhe erstattet, wie sie von den Anliegern hätten eingefordert werden können, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung. Die Stadt habe nicht darlegen können, wo ihr dabei eine Mehrbelastung entstanden sein soll. Auch für die Zeit ab dem Jahr 2020 können die Richter keine Verletzung des Konnexitätsprinzips erkennen. Das Land stelle eine Summe zur Verfügung, die auf Grundlage der Gesamteinnahmen der Kommunen durch die Beiträge in der Vergangenheit ermittelt wurde. Dieser Betrag liege auch noch deutlich höher, sodass Kostensteigerungen abgedeckt werden könnten. Er beläuft sich bis 2024 auf jährlich 25 Millionen Euro und ab 2025 auf jährlich 30 Millionen Euro.Kernkraft. Heizungsgesetz. Tempolimit. Fleisch. Begriffe aus der Welt des Klimawandels bergen soziale Sprengkraft. Menschen fühlen sich abgehängt, verschaukelt oder bevormundet. Auch, weil Medien keinen guten Job machen, sagt Stephan Russ-Mohl. Deren Aufgabe wäre es, zwischen Experten und Lesern zu übersetzen, um das breite Publikum zu erreichen, das Verbrenner fahre, Fleisch esse und nicht daran denke, die Heizung auszuwechseln, kritisiert der Medienwissenschaftler im "Klima-Labor" von ntv. Stattdessen werde im Kampf um Aufmerksamkeit dramatisiert und zugespitzt, sagt Russ-Mohl. "Irgendwann merken die Medienkonsumenten aber, dass sie ständig mit Weltuntergangsszenarien konfrontiert werden, die Welt aber nicht untergeht."
Nürnberg (dpa/lby) - Die Dramaturgin Lene Grösch wird neue Schauspieldirektorin am Staatstheater Nürnberg. Sie übernehme die Aufgabe zur Saison 2025/26 und werde damit Nachfolger von Jan Philipp Gloger, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Gloger wechselt, wie bereits zuvor bekannt wurde, ans Volkstheater in Wien.
Berlin/Bremen (dpa/lni) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) auf die wichtige Rolle von Demokratinnen und Demokraten hingewiesen. "Ohne Menschen, die im Alltag für Freiheit, Menschenwürde und Solidarität einstehen, die Gemeinsinn und sozialen Zusammenhalt leben, ist die beste Rechtsordnung nur eine leere Hülle", sagte Bovenschulte laut Mitteilung am Donnerstag. "Eine Demokratie braucht überzeugte Demokratinnen und Demokraten." Bremens Bürgermeister nahm am Donnerstag an einem Festakt in Berlin teil, mit dem an den 23. Mai 1949 als Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland erinnert wurde.
Paderborn (dpa/lnw) - Der SC Paderborn hat Mittelfeldspieler Luca Herrmann verpflichtet. Wie der Fußball-Zweitligist am Donnerstag mitteilte, wechselt der frühere U19-Nationalspieler von Dynamo Dresden zu den Ostwestfalen. Der 25-Jährige lief von 2011 bis 2021 für den SC Freiburg auf, ehe er im Sommer 2021 nach Dresden wechselte, wo ihn eine Verletzung längere Zeit zurückwarf."Luca passt zu uns, weil er eine sehr gute Ausbildung genossen hat und nun bereit für den nächsten Karriereschritt ist. Er ist lauf- und zweikampfstark sowie im Mittelfeld vielfältig einsetzbar", kommentierte Geschäftsführer Benjamin Weber die Einigung mit dem dritten Neuzugang.
München (dpa/lby) - Die Deutsche Bahn stellt erste Vorplanungen für den Bau einer neuen schnellen Fernverkehrsstrecke von München nach Ingolstadt an - inklusive des seit Jahrzehnten fehlenden Fernbahnhofs am Münchner Flughafen. Das sagte der scheidende DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel am Donnerstag bei seiner finalen Pressekonferenz im München. Im Rahmen des für die Zukunft geplanten "Deutschlandtakts" wird nach DB-Analyse künftig größere Kapazität erforderlich sein, wie Josel erläuterte. "Da wäre es unabdingbar, dass wir eine Neubaustrecke von Ingolstadt nach München bauen."