Grenzkontrollen laufen (noch) wie bisher
n-tv
Die neue Bundesregierung will schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Wie ist bisher die Bilanz der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland?
Trier/Saarbrücken/Luxemburg (dpa/lrs) - Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. "Wir machen unseren Job wie in den vergangenen Monaten auch", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, an einer Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg. "Wir haben noch keine neue Instruktion. Wir machen weiter wie bisher."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Entscheidungen sollten an diesem Mittwoch getroffen werden.
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert.
