Gremien ohne AfD: Fraktionen denken über Vorschlag nach

Seit zwei Jahren scheitert die AfD mit ihren Kandidaten zur Besetzung von Gremien zur Verfassungsschutzkontrolle. Nun gibt es einen Vorschlag, wie der Knoten durchschlagen und die AfD weiter außen vor bleiben könnte.

Erfurt (dpa/th) - Nachdem die Wahl von AfD-Kandidaten für Gremien zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes seit zwei Jahren immer wieder gescheitert ist, denken mehrere Fraktionen über einen externen Lösungsvorschlag nach. Dieser sieht vor, dass das Verfassungsschutzgesetz geändert werden könnte, um das Verfahren für die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zu ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Die parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) hat normalerweise fünf Mitglieder, die vom Parlament in das Gremium gewählt werden. Weil noch nicht alle Mitglieder der Kommission gewählt wurden, konnte sie sich bislang nicht neu konstituieren. Daher besteht die alte aus der vergangenen Wahlperiode noch fort.