Grünen-Politiker fordern Überprüfung von AfD-Mitgliedern
n-tv
Ist die AfD rechtsextremistisch? Die Grünen sagen ja und fordern eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitglieder.
Berlin (dpa/bb) - Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Verfahren müssten dienstrechtliche Konsequenzen ermöglichen. Genannt wurden Disziplinarverfahren, Entlassung, Ablehnung der Verbeamtung oder Streichung der Pension.
Die Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco fordern in dem Papier auch Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in besonders sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dazu zählen sie Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Waffenbehörden, Katastrophenschutz oder den Bereich der IT-Sicherheit. Eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei etwa mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar.
Das gilt nach Einschätzung der Grünen-Politiker auch für die Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe. "Die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung wie der AfD muss ein klares Ausschlusskriterium sein und bei Bedarf entsprechend im Waffengesetz klarstellend ergänzt werden."
