Grünen-Länderrat billigt Koalitionsgespräche
DW
Nach 16 Jahren in der Opposition nimmt die Partei eine weitere Hürde auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung im Bund. Die Führungsriege gibt sich hoffnungsfroh.
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund gebilligt. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten votierte für den Antrag der Parteispitze. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Länderrat stellte sich damit auch hinter ein Eckpunktepapier, das SPD, Grüne und FDP am Freitag nach gemeinsamen Sondierungsverhandlungen vorgelegt hatten.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in Berlin, das Dokument sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert"; es enthalte insgesamt eine "klare Reformagenda". Grünen-Chef Robert Habeck unterstrich die Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein "modernes Einwanderungsrecht", die Kindergrundsicherung, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und vor allem das Ziel des Kohleausstiegs "idealerweise" bis zum Jahr 2030. Für einige Vorhaben benötigte eine künftige Ampel-Koalition allerdings die Zustimmung von Teilen der Opposition, weil das Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.