Grünen-Kommunalpolitiker wollen mehr Schutz vom Land
n-tv
Mit einem Brandbrief zu Angriffen auf Politiker im Sommer sorgten Thüringer Kommunalpolitiker der Grünen bundesweit für Aufsehen. Nun wollen sie das Thema auf zwei anstehenden Parteitagen diskutieren.
Gotha (dpa/th) - Nach ihrem bundesweit beachteten Brandbrief wollen Thüringer Kommunalpolitiker der Grünen auch das Land in die Pflicht nehmen. Es brauche konkrete Maßnahmen, um das politische Engagement vor Ort besser zu schützen, hieß es in einer vom Gothaer Stadtrat Felix Kalbe verbreiteten Mitteilung. Das solle auch Thema auf dem Landesparteitag kommendes Wochenende werden.
In einem entsprechenden Antrag, den auch Grüne aus anderen Kreisverbänden unterstützen, heißt es: "Bedrohungen und Angriffe sind längst kein Randphänomen mehr, sondern betreffen die alltägliche Arbeit vieler demokratisch Engagierter." Kommunalpolitiker zögen sich aus der politischen Verantwortung zurück, was gerade in ländlichen Regionen Thüringens gefährlich sei für die Demokratie.
Innenminister Georg Maier (SPD) und Justizministerin Beate Meißner (CDU) müssten daher Lösungen gegen politische motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger erarbeiten, die über bestehende Maßnahmen hinausgehen. Gefordert werden unter anderem mehr Ausbildungskapazitäten an der Thüringer Polizeischule und ein Bund-Länder-Sicherheitsgipfel zu dem Thema.
