Grünen-Gesundheitsminister schlägt Alarm
n-tv
Die Grünen-Spitze laviert, doch die Länderverantwortlichen fordern einen Kurswechsel. Der baden-württembergische Gesundheitsminister dringt auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie auf massive Kontaktbeschränkungen.
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha fordert, dass der Bundestag noch in dieser Woche wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen und den Weg für eine bundesweite Notbremse möglich machen soll. "Wir brauchen Kontaktbeschränkungen im Umfang von 70 bis 90 Prozent, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz müsse zudem schnell bekannt geben, wer neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister werden soll. Dies soll nach dem Willen der SPD-Spitze allerdings erst nach der Zustimmung eines Parteitages zum Koalitionsvertrag Ende der Woche erfolgen.
