Grünen-Fraktionschefin Haßelmann über Bürgergeld-Ansage von Merz: "Ohne Sinn und Verstand"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, echauffierte sich im TV-Polittalk "Markus Lanz" über die Aussage von Friedrich Merz zum Bürgergeld.

Die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), mindestens zehn Prozent beim Bürgergeld einzusparen, da andernfalls sei der Sozialstaat nicht weiter finanzierbar sei, war Thema des ZDF-Polittalks "Markus Lanz" am Donnerstag (4. September). Im ":newstime"-Sommerinterview hatte Merz konkrete Zahlen nachgeschoben und gesagt, dass sich fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen lassen müssten. Darauf reagierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann in der Diskussionsrunde von Moderator Markus Lanz mit scharfen Worten und erklärte, was sie an der Debatte ums Bürgergeld stört. Wie der "Merkur" meldete, warf Haßelmann dem Kanzler bei "Markus Lanz" vor, Ankündigungen "ohne Sinn und Verstand" zu machen und prognostizierte: "Niemals wird diese Koalition fünf Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Ich sage das heute, und ich weiß, dass es so wird." Die Grünen-Politikerin setzte nach, dass sie das Betriebsklima innerhalb der Regierung an die Stimmungslage am Ende der Ampel-Koalition erinnere. Haßelmann forderte von Schwarz-Rot, "dass man nicht mit markigen Sprüchen operiert, sondern dass man sich der Sache einfach mal annimmt und überlegt: 'Wie können wir angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, diese Menschen vielleicht qualifizieren, weiterbilden, in Arbeit bringen.'" Der ebenfalls aus Stuidogast geladene Journalist Michael Bröcker erklärte dem Bericht zufolge hingegen, dass er es "fast unverschämt" finde, dass Arbeitsministerin Bas die Reformbedürftigkeit des Sozialstaates bezweifle. "Das Sozialbudget ist seit 1992 verdreifacht (…) – in einer Volkswirtschaft, wo 900.000 Boomer früher in Rente gehen, als sie eigentlich in Rente gehen müssten, weil sie gerne auch die Rente mit 63 mitnehmen", sagte Bröcker. Die Bürgergeld-Debatte sei deshalb nur ein kleiner "Mosaikstein beim Thema Leistungsgerechtigkeit".