Grünen-Chefin Brantner fordert Teil-Waffenembargo gegen Israel
n-tv
Nach der Kritik von Bundeskanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen fordert Grünen-Chefin Brantner konkrete Konsequenzen - etwa bei den deutschen Waffenlieferungen in das Land. Auch bringt sie Sanktionen gegen Politiker ins Spiel.
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner fordert wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen einen Exportstopp für Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Sie bejahte im "Spiegel" eine entsprechende Frage und sagte weiter: "Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden, und daher braucht es hierfür einen Exportstopp."
Die Bundesregierung muss ihrer Ansicht nach der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen Taten folgen lassen. "Wenn es nun der Befund des Kanzlers ist, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, dann muss das Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik haben", sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin.
