Grünen-Chefin Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“
Die Welt
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock und ihr Co-Parteichef Habeck haben ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt. So soll unter anderem ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht geschaffen und der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Es soll laut Annalena Baerbock das „größte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.More Related News