Grünen-Chef wirft Biden Protektionismus wie Trump vor
n-tv
Eigentlich drängt die Bundesregierung auf einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour aber sieht in Washington keine Bereitschaft dazu. Für Deutschland schließt er weitere Entlastungen 2023 nicht aus.
Grünen-Chef Omid Nouripour hält einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA derzeit für aussichtslos. Der Grund liege in den USA, sagte Nouripour im "Frühstart" bei ntv mit Blick auf die Inflationsbekämpfung der amerikanischen Regierung.
"Die neue Gesetzgebung auch der Biden-Administration ist nicht so viel entfernt von dem, was Trump dort an Protektionismus an den Tag gelegt hat", so Nouripour. Er sehe deshalb nicht, dass die amerikanische Seite zu einem neuen Vertrag bereit sei. Auf die Frage, ob das Abkommen TTIP vor einem Comeback stehe, sagte er: "Ich glaube nicht." Die Debatte in den USA habe sich mit "Siebenmeilenstiefeln" davon entfernt. Er betonte aber die deutsche Bereitschaft zu Verhandlungen. "Jeder Freihandel, der auch wirklich frei ist und fair ist und Nachhaltigkeit mit sich bringt, ist gut." Nach jahrelangen Debatten stimmt der Bundestag heute über eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada, CETA, ab.
Der Bundestag debattiert heute auch erstmal die Gas- und Strompreise. Nouripour kündigte innerhalb der Ampelkoalition eine zügige Überprüfung der bisherigen Entlastungen an. "Wir werden natürlich uns das zusammen anschauen in der Koalition und werden gegebenenfalls auch nachjustieren müssen." Man werde sich "relativ bald" zum Jahresbeginn 2023 zusammensetzen "und sehen müssen, ob das gut gewirkt hat oder nicht." Zum jetzigen Zeitpunkt zeigte sich Nouripour zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. Sie würden helfen, damit die Inflation aushaltbar bleibe und die Bürger gut durch den Winter kämen. "Ich glaube schon, dass das sehr, sehr kräftige Maßnahmen sind."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.