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Grünen-Chef widerspricht Kanzleramt beim Klimaschutz
n-tv
Verkehrsminister Wissing reißt seine Klimaziele - und muss trotzdem kein Sofortprogramm auflegen, findet das Kanzleramt. Grünen-Chef Nouripour aber beharrt darauf. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen verteidigt er.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Wissing trotz verfehlter Klimaziele keine Maßnahmen zur Besserung vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, das Klimaschutzgesetz zu ändern, so Nouripour im "Frühstart" von ntv, aber: "Bis dahin gilt das bisherige Gesetz." Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. "Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm."
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition eine neue Beschlusslage habe, wonach ein Sektor nicht mehr automatisch zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet wäre, wenn der seine Ziele verpasst.
Nouripour ging zu dieser geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz. "Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein." Es bleibe zwar dabei, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, bei der Gesetzgebung müsse man allerdings sehr grundsätzliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachten. "Aber das wird passieren, wir werden das zusammenbekommen." Der Expertenrat für Klimafragen und Teile der grünen Bundestagsfraktion hatten Bedenken angemeldet, ob die künftige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.