Grünen-Chef widerspricht Kanzleramt beim Klimaschutz

Verkehrsminister Wissing reißt seine Klimaziele - und muss trotzdem kein Sofortprogramm auflegen, findet das Kanzleramt. Grünen-Chef Nouripour aber beharrt darauf. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen verteidigt er.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Wissing trotz verfehlter Klimaziele keine Maßnahmen zur Besserung vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, das Klimaschutzgesetz zu ändern, so Nouripour im "Frühstart" von ntv, aber: "Bis dahin gilt das bisherige Gesetz." Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. "Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm."

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition eine neue Beschlusslage habe, wonach ein Sektor nicht mehr automatisch zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet wäre, wenn der seine Ziele verpasst.

Nouripour ging zu dieser geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz. "Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein." Es bleibe zwar dabei, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, bei der Gesetzgebung müsse man allerdings sehr grundsätzliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachten. "Aber das wird passieren, wir werden das zusammenbekommen." Der Expertenrat für Klimafragen und Teile der grünen Bundestagsfraktion hatten Bedenken angemeldet, ob die künftige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.