Grünen-Chef: Völkerrechtsbruch klar benennen
ZDF
Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußert scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in China. Er hofft auf politischen Boykott der Winterspiele.
Am Freitag zelebriert China den Beginn der Olympischen Winterspiele vor den Augen der Welt - während Menschen im Land in Lager gesteckt und politische Gegner zum Schweigen gebracht werden. Wie damit umgehen?
"Ich finde nicht, dass man als Politik hingehen muss, um sich das anzugucken", sagte etwa der neue Grünen-Parteichef Omid Nouripour am Dienstagabend bei Markus Lanz. Faktisch sei das ein "politischer Boykott".
Lanz konfrontierte Nouripour mit einer Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), um zu verdeutlichen, dass die deutsche Bundesregierung klare Worte gegenüber China vermissen lässt. Nouripour daraufhin: "Ich bin nicht gewählt worden als Pressesprecher von Scholz und der Bundesregierung."
Es gehe sicher sehr viel klarer. Aber:
Nicht nur vielen deutschen Politikern fällt es, aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, schwer, deutliche Kritik an China zu äußern. Auch deutsche Unternehmen, die teils in Regionen produzieren, in denen uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt werden, bleiben in Sachen Menschenrechtslage in China stumm.
Es gibt ein mahnendes Beispiel, warum das so ist: Der Modekonzern H&M hatte 2020 öffentlich angekündigt, künftig keine chinesische Baumwolle mehr beziehen zu wollen, deren Herkunft ungeklärt ist.
Daraufhin verschwanden sämtliche H&M-Standorte aus Apps und Internetseiten, sodass diese nicht mehr auffindbar waren. Als hätte es sie nie gegeben. Zusätzlich kam es zu Boykottaufrufen.