Grünen-Chef fordert mehr Polizisten und Sozialarbeiter im Stadtbild

In der Stadtbild-Debatte wird "gerade viel aneinander vorbei" geredet, meint Grünen-Chef Banaszak. Im Frühstart bei ntv fordert er mehr Polizei, um Straßen und Bahnhöfe sicherer zu machen. Erforderlich sei aber noch etwas.

Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, fordert mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr. Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat." Staat könne aber auch heißen, dass Sozialarbeit gestärkt wird und Menschen abgeholt werden, bevor sie in irgendeiner Form "austicken". "Weil das, was wir in den Bahnhöfen erleben - und das ist übrigens ganz unabhängig von Migration - das ist ja häufig das Ergebnis davon, dass Präventionsangebote nicht genutzt wurden, nicht funktioniert haben, nicht genug ausgebaut wurden."

Den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, an Bahnhöfen Kameraüberwachung mit künstlicher Intelligenz einzusetzen, sieht Banaszak dagegen skeptisch. "Das Problem ist, dass immer dann, wenn wir über Sicherheit sprechen, die Kassenschlager der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rausgeholt werden und man einfach sagt: Wenn da eine Kamera hängt, dann ist das Problem schon gelöst", so der Grünen-Chef. Entscheidend sei, dass es jemanden gebe, der bei Gefahr eingreifen könne. "Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein." Man habe dort, wo Grüne in Landesregierungen seien, dafür gesorgt, dass es nicht einfach überall Kameras gebe, weil die immer auch Grundrechtseinschränkungen bedeuteten. "Sondern dass an bestimmten Orten dann beispielsweise um die Ecke in der Wache jemand das direkt verfolgt und sieht: Okay, hier spitzt sich eine Situation zu."

In der Stadtbild-Debatte sei es ihm wichtig, zwei Seiten aufzuzeigen, erläutert Banaszak: "Das eine ist: Friedrich Merz hat mit dieser Aussage Menschen verletzt. Er hat sie verunsichert." Viele fragten sich, ob sie eigentlich zu diesem Land gehören, wenn der Bundeskanzler sie so pauschal als Problem beschreibt und Abschiebungen als Lösung für jedes Problem - ob in Duisburg, am Frankfurter Hauptbahnhof oder anderswo - darstellt. Andererseits frage er sich aber auch: "Warum sind wir als Gesellschaft so wenig gesprächsfähig dazu? Weil natürlich, wenn ich durch Duisburg laufe oder an irgendeinem Großstadtbahnhof aus dem Zug aussteige, dann sehe ich, dass dort Situationen sind, in denen ich mich nicht wohlfühle, in denen andere Menschen sich auch nicht wohlfühlen. Und ich habe das Gefühl, wir reden gerade viel aneinander vorbei", so der Grünen-Chef weiter.