Grüne zurückhaltend bei Forderungen nach AfD-Verbot
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Wie soll man umgehen mit einer Partei, die sich nach Meinung von Experten spürbar radikalisiert hat? Im Fall der AfD wurde zuletzt sogar die Forderung nach einem Parteiverbot laut. In anderen Parteien ist man skeptisch.
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. "Wir werden das immer wieder aufs Neue prüfen und beurteilen müssen", sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Freitag nach einer Tagung mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern in Dresden. Auf die Frage nach einem Verbotsverfahren gebe es kein einfaches Ja oder Nein.
Allerdings sei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD dringend geboten. Die Partei habe weder für Deutschland noch für einzelne Bundesländer Antworten auf Zukunftsfragen. Als Beispiel nannte Haßelmann Überlegungen von AfD-Chefin Alice Weidel zu einem EU-Austritt Deutschlands. So etwas könnte manche Bürger auch erschreckt zurücklassen.
Nach den Worten von Haßelmann gilt für ein Parteienverbot zu Recht eine sehr hohe Hürde. Die Frage, wie Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zusammentragen und Schlussfolgerungen ziehen, sei relevant.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.