Grüne wollen Vermieter stärker in die Pflicht nehmen
n-tv
Wie viel günstiger Wohnraum muss sein? Die Grünen fordern eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter – und wollen bei Verstößen sogar ein Vermietungsverbot ermöglichen.
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Ihr Entwurf für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" sieht vor, Vermieter abhängig von der Zahl der Mietwohnungen vorzuschreiben, einen festen Anteil davon zu "bezahlbaren Preisen" anzubieten. Der Gesetzentwurf soll allerdings erst im kommenden Jahr ins Landesparlament eingebracht werden, sagte Fraktionschef Werner Graf.
Er werde jetzt an Mieterinitiativen und Verbände unter anderem aus der Wohnungswirtschaft geschickt. In diesem Jahr seien noch mehrere Anhörungen geplant. "Wir werden das Feedback einarbeiten", kündigte Graf an.
Den Grünen liege an einer stadtweiten Debatte über das Thema. Kritik an den Vorschlägen wurde bereits laut, nachdem die Fraktion Ende Juni Eckpunkte vorgestellt hatte. Der Wohnungsmangel dürfte vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 eines der zentralen Wahlkampfthemen werden.
