Grüne wollen Sauter aus dem Landtag werfen

Noch vor dem Untersuchungsausschuss droht die Opposition weitere Maßnahmen wegen der Maskenaffäre an. Konkret bringen die Grünen eine Abgeordnetenklage ins Spiel, einem der schwersten Geschütze der bayerischen Verfassung - das offenbar noch nie zur Anwendung kam.

Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Maskenaffäre hat noch gar nicht begonnen, da droht die Grünen-Fraktion im Landtag bereits mit juristischen Schritten gegen Abgeordnete, die ihr Mandat missbraucht haben könnten, um sich in der Corona-Krise zu bereichern. Konkret bringen die Grünen eine sogenannte Abgeordnetenklage ins Spiel, die vor allem auf Alfred Sauter zielen dürfte, der nach Korruptionsvorwürfen aus der CSU-Fraktion ausgetreten ist, aber nach wie vor an seinem Landtagsmandat festhält. "Wenn sich im Untersuchungsausschuss der Verdacht erhärtet, dass Herr Sauter oder auch noch andere Mitglieder des Landtags ihren Einfluss oder ihr Wissen missbraucht haben, dann führt an der Anklageerhebung durch den Landtag und an deren Ausscheiden meiner Meinung nach kein Weg vorbei", sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann am Montag der Süddeutschen Zeitung.