Grüne wollen Kohleausstieg in Ostdeutschland auf 2030 vorziehen
Die Welt
Die Grünen-Fraktion will das vorzeitige Braunkohle-Aus in Ostdeutschland forcieren. Als Alternative werden in einem Positionspapier „Wasserstoff-ready Gaskraftwerke“ genannt. Die CDU-Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer halten die Pläne für „illusorisch“ und am Ausstiegsdatum 2038 fest.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuerst darüber berichtet. Die Fraktion trifft sich von Dienstag bis Donnerstag in Weimar.
Ein früherer Kohleausstieg mache nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort, heißt es in dem Papier. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.