Grüne wollen Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung
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Schlimme Diagnose: Laut Schätzungen haben rund 40.000 Menschen in Sachsen keinen oder nur unzureichenden Krankenversicherungsschutz. Für die Grünen steht der Freistaat in der Pflicht.
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen sehen Menschen ohne Krankenversicherung vom Staat im Stich gelassen. "Wer krank ist, braucht verlässliche Unterstützung. Es ist erschreckend, dass die medizinische Versorgung von Menschen ohne Versicherungsschutz in Sachsen davon abhängt, ob zufällig ein Hilfeverein in der Nähe aktiv ist", erklärte der Landtagsabgeordnete Thomas Löser. Damit entziehe sich der Freistaat seiner Verantwortung. Deutschland sei durch den UN-Sozialpakt verpflichtet, allen Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Löser hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt. Der Abgeordnete bemängelt, dass es keine landesweiten Unterstützungsangebote gibt und in den vergangenen Jahren so gut wie keine Kosten für Notfallbehandlungen nach dem "Nothelfer-Paragrafen" erstattet wurden. Der Paragraf aus dem Sozialgesetzbuch regelt den Anspruch auf Erstattung für eine Leistung, die jemand in einem Eilfall erbringt und bei der etwa der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig über die Notsituation informiert werden konnte. Oft sind dies Krankenhäuser in der Notfallversorgung.
Die Grünen verwiesen auf Schätzungen, wonach rund 40.000 Menschen in Sachsen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung leben. Dazu zählten Menschen mit Beitragsschulden, EU-Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und solche ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Viele Betroffene würden gar keine oder erst sehr späte medizinische Hilfe erhalten, was zu schweren Krankheitsverläufen und hohen Folgekosten führt, machen die Grünen geltend.
