Grüne werfen sich vor Habeck
n-tv
Die Opposition lässt im Streit um angebliche Vetternwirtschaft unter Wirtschaftsminister Habeck nicht locker. Die Grünen-Spitze geht zum Gegenangriff über, während der Gescholtene Selbstkritik übt.
Angesichts der Vorwürfe von Vetternwirtschaft haben sich die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour vor Wirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Lang wies Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurück. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Abend in der ARD. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an.
"Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion." Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Sie erhielten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken.
Beim CSU-Parteitag am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck.
Eine Klientin nennt ihre Mentorin "toxisch" – und darf das laut Gericht auch. Was genau ist passiert?
Die anstehende Bürgermeisterwahl in Ueckermünde sorgt derzeit für Schlagzeilen, aber nicht etwa wegen politischer Diskussionen.
Spätestens die Stichwahlen in bayerischen Kommunen haben gezeigt: Alte Gewissheiten über Wahlausgänge zählen genauso wenig wie Amtsboni. Die CSU will die Ergebnisse aufarbeiten.
Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.
Durfte das Land für die Folgen des Ukraine-Kriegs Milliarden an Krediten aufnehmen? Der Verfassungsgerichtshof prüft im Mai ein umstrittenes Sondervermögen – eine Entscheidung folgt später.
Für die AfD sitzen künftig Mutter und Sohn im Landtag. Auch neue und junge ziehen in das Parlament ein.
Sachsens Hochschulen haben in zehn Jahren mehr als 1.100 Start-ups hervorgebracht. Die meisten der Unternehmen überstehen die ersten fünf Jahre, teilt das Wissenschaftsministerium mit.
Nach dem Raketenangriff auf einen US-britischen Militärstützpunkt auf einer pazifischen Insel rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Offiziell beträgt deren Reichweite nur 2000 Kilometer.
Im Landkreis Erding gibt es einen neuen Borna-Virus-Fall. Infektionen mit dem Virus sind selten, aber lebensbedrohlich. Was die Behörden zu Übertragungswegen und Schutzmaßnahmen sagen.
Gegen die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE gerichtete Graffitis und beschädigte Reifen: Nach den Sachbeschädigungen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen den oder die unbekannten Täter.
Ein lebloser Körper treibt in der Eyach – wer ist die unbekannte Frau? Die Polizei sucht Hinweise und will klären, was wirklich vorgefallen ist.
Eine Seniorin bemerkt beim Radeln einen Mann, der am Radweg uriniert - und bittet ihn, das künftig an einem weniger sichtbaren Ort zu tun. Beim Angesprochenen kommt das nicht gut an.
Ein schwerbehindertes Kind kämpft ums Überleben, weil seine Eltern sich nicht ausreichend kümmerten – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Doch vor dem Prozess taucht die Mutter ab.