Grüne und SPD halten Wahlprogramm der Union für unsozial

"Wir können Deutschland führen", verspricht die Union selbstgewiss im Programm für die Bundestagswahl

Grüne und SPD kritisieren das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl als unsozial, zukunftsvergessen und planlos. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag), es sei die Bestätigung dafür, dass beide Parteien ausgezehrt und verbraucht seien. Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bilanzierte, statt eines Aufbruchs lege Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "ein müdes Weiter-So" vor. Das Unions-Programm sei "zukunftsvergessen, unsozial und unsolide". Beim Klimaschutz etwa wolle sich Laschet "durchmogeln" und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel fort, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ökonomen äußerten zudem Zweifel, dass das Wahlprogramm solide durchfinanziert ist.   Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". CDU und CSU schließen darin trotz der massiven Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Union bekennt sich überdies zum Beibehalten der Schuldenbremse und will möglichst rasch zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Hofreiter rügte, wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Mobilitätswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwendige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die Union die Steuer für einige Wohlhabende senken. "Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen", sagte Hofreiter. "Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten - all das will die Union nicht." Die Wahl am 26. September werde daher eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.