Grüne und Linke pochen bei zweiter Sudhof-Befragung auf U-Ausschuss

Nach der Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre sind die Fronten verhärtet. Die Linke wirft dem CDU-geführten Gesundheitsministerium eine "Verschleppungstaktik" vor. Man komme an dieser Stelle im Ausschuss nicht mehr weiter, so Parteichefin Schwerdtner.

Nach der zweiten Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof in der Affäre um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Stimmung im Haushaltsausschuss angespannt. Linken-Haushälterin und Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warf dem Gesundheitsministerium unter Nina Warken mangelnde Aufklärung vor und sprach von einer "Verschleppungstaktik". Es brauche einen Untersuchungsausschuss, in dem strafrechtlich Relevantes untersucht werden müsse. "Wir kommen an dieser Stelle hier im Ausschuss nicht weiter", sagte Schwerdtner.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Politikerin Paula Piechotta: "Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil nur dort tatsächlich auch unter Eid Menschen vernommen werden können und wir uns sicher sein können, dass Menschen tatsächlich auch die Wahrheit sagen." Piechotta kritisierte den Umgang der Union mit den "berechtigen Fragen" der Opposition.