Grüne strafen Merz für Anfängerfehler ab

Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.

Friedrich Merz kämpft seit Jahren gegen die Befürchtung an, er sei gar nicht kanzlertauglich - noch nie bekleidete er ein wichtiges Amt. Nicht als Bundesminister, nicht als Ministerpräsident, nicht als Bürgermeister. Dieser Befürchtung gibt er gerade massenhaft neue Nahrung. Wie er die Grünen bei den Verhandlungen für eine Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur vernachlässigte, war ein einfacher, vermeidbarer Fehler.

Jetzt hat das auf eine handlungsfähige Regierung wartende Land den Salat: An diesem Mittag trat die versammelte Führungsmannschaft der Grünen vor die Kameras und sagte "Nein" zu den Plänen einer dreifachen Grundgesetzänderung. Dabei hatte Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck einst selbst ein Sondervermögen für Infrastruktur vorgeschlagen - unter dem Gelächter der Unionsabgeordneten im Bundestag. Überdies hatten die Grünen selbst eine Reform der Schuldenbremse gefordert, was Merz stets abgelehnt hatte. Möglichkeiten zur Einigung hat es also gegeben.

Immerhin, so ganz schlugen die Grünen die Tür nicht zu. Ihr Co-Chef Felix Banaszak sagte: "Das Ziel ist es, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", und öffnete damit Spielraum für Nachverhandlungen. "Aber den Einigungsdruck und die Notwendigkeit, jetzt einen Schritt auf andere zuzugehen, sehen wir eher bei Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil." Union und SPD kündigten an, Gespräche solle es am Montagabend geben. Am Donnerstag muss die Einigung stehen, wenn der Bundestag zusammenkommt. Nicht gerade viel Zeit.