Grüne sehen Tempolimit als verhandelbar

In der Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen sind Grüne und FDP tief gespalten. Während die Grünen auf Klimaschutz und Verkehrssicherheit verweisen, sprechen die Liberalen von "reiner Symbolpolitik". Hofreiter will das Thema nicht zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen.

Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."

Auch die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sprach von "reiner Symbolpolitik" und sieht keine sachlichen Gründe in einer Geschwindigkeitsbeschränkung: "Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn". Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung heute vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.