Grüne: Nennung aller Staatsangehörigkeiten hilft Populisten
n-tv
Zoff im schwarz-grünen Regierungshaus: Die angekündigte Veröffentlichung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten Tatverdächtiger ruft überraschend deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ungewöhnlich deutlich distanzieren sich die Grünen von einem Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Anlass: Reuls Ankündigung, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.
Dieser Erlass "bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Julia Höller in Düsseldorf. Ein Pass sage nichts darüber aus, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakte ins Ausland habe.
"Diese Art der Darstellung ist Populismus und hat eine gefährliche Nebenwirkung: Menschen mit Doppelpass werden zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft", kritisierte Höller. Derart scharfe Töne in der Öffentlichkeit sind in der vielfach als "geräuschlos" beschriebenen schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) außergewöhnlich.
