Grüne machen Merz ein Angebot
n-tv
Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.
Die Grünen bringen in der ohnehin belasteten Ampel-Koalition neue Forderungen auf und stellen sich damit in Konfrontation vor allem mit dem Koalitionspartner FDP. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warb bei einer Fraktionsklausur in Leipzig für einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen, der aus neuen Krediten finanziert würde. Dazu wäre eine Reform der Schuldenbremse erforderlich, die von der FDP abgelehnt wird. Dröge räumte ein, die Positionen lägen "auf den ersten Blick weit auseinander, aber dazwischen gibt es Wege, sich auch aufeinander zuzubewegen".
Nicht nur die FDP, sondern auch die SPD nahm Dröge in die Pflicht mit der Forderung, die Verlängerung der Mietpreisbremse umzusetzen. "Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, die hängt seit zwei Jahren", sagte Dröge. Beim Klimageld forderte sie Finanzminister Christian Lindner auf, seine Zusage einzuhalten, bis 2025 dafür einen Auszahlungsmechanismus zu schaffen. "Wir erwarten da einfach ein Stück mehr Tempo von ihm und die Einhaltung von Zusagen", sagte Dröge. "Da ist unsere Geduld auch ein bisschen zu Ende."
In einer Beschlussvorlage für die Klausur plädieren die Grünen zudem für eine Reform des Mindestlohngesetzes, die auf einen Mindestlohn von über 14 Euro hinausliefe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dies bereits als Vorstoß für einen "politisch festgelegten Mindestlohn" verworfen.
