Grüne machen Kurz-Rücktritt zur Bedingung

Gegen Österreichs Regierungschef Kurz wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt, die Alpenrepublik steckt in einer politischen Krise. Ein Misstrauensvotum entscheidet wohl über die Zukunft des Kanzlers. Seine Partei könnte ihm jedoch zuvorkommen und ihn opfern, um an der Macht zu bleiben.

In Österreich zeichnet sich weiter keine Lösung in der Regierungskrise ab. Kanzler Sebastian Kurz hält trotz der Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen unbeirrt an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig", sagte Kurz in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Die Grünen sehen aber seinen Rückzug als Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Sie wollen am Wochenende die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit ohne die ÖVP fortsetzen. Einen offiziellen Fahrplan dafür gibt es aber bisher nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand deutliche Worten für die verfahrene Situation. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. "Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.