Grüne machen Druck in der AfD-Verbotsdebatte

Die Grünen drängen auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union ist weiterhin dagegen.

In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren drängen die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich dafür aus, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material dafür zu sammeln. Die Chance für die tatsächliche Einleitung eines solchen Verfahrens erscheint aktuell weiterhin nicht sehr groß. Zwar zeigt sich die SPD offen dafür, der Regierungspartner Union ist aber dagegen. So warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. "Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen", betonte der Innenminister. "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren." Beim Koalitionspartner SPD ist man anderer Auffassung: Ein AfD-Verbot dürfe nicht vom Tisch genommen werden, hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil gesagt und die Union für ihre Ablehnung eines solchen Schritts kritisiert.