Grüne kritisieren Haltung der FDP zur Migration
n-tv
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.
Die Grünen warnen die FDP vor einer weiteren Verschärfung des Tons in der Migrationsdebatte. "Wir erleben derzeit einen Wettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtungen", sagte Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch dem Berliner "Tagesspiegel"."Das hilft nicht weiter." Es gehe darum, "Probleme pragmatisch zu lösen, statt zu polarisieren".
Hintergrund ist ein gemeinsamer Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann in der "Welt am Sonntag". Die beiden FDP-Minister fordern eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge und halten "unter ganz besonders engen Voraussetzungen" sogar eine Absenkung der Leistungen "quasi auf 'null'" für denkbar.
Sie schlagen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen". In diesen Fällen wäre es denkbar, "die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken", schreiben die Minister. Sie verweisen in dem Zusammenhang auf das Sozialrecht, wonach "Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".
