Grüne können großen Asyl-Eklat abwenden

Nach tagelangem Streit auf offener Bühne und Debatten im Hintergrund gerät der kleine Parteitag der Grünen zum Showdown über Deutschlands Zustimmung zur Asylreform. Nach zähem Ringen steht ein Positionspapier, das die Partei beruhigt - aber tiefe Gräben nicht zuzuschütten vermag.

Aufatmen in Bad Vilbel, jenem kleinen Ort am Rande Frankfurt am Mains, wo am Wochenende der kleine Parteitag der Grünen zusammenkommt. Der von vielen Beobachtern erwartete Krach beim sogenannten Länderrat ist ausgeblieben. Die Partei kann sich am späten Nachmittag auf ein Positionspapier verständigen, das ein weiteres Auseinanderdriften der Grünen in der Asylpolitik vorerst verhindert. Hierfür brauchte es aber auch einen Kraftakt der gesamten Parteiführung und eine starke Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die ihr tatsächlich gelang.

Stein des Anstoßes war die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zum Kompromiss der EU-Regierungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Donnerstag vor neun Tagen. Der Kompromiss sieht unter anderem die Einrichtung von Zentren an den EU-Außengrenzen vor, in denen Menschen in Schnellverfahren einer Asylprüfung unterzogen werden sollen, darunter auch Familien mit Kindern. Dass Deutschland dem zustimmt, während eine verpflichtende Umverteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten ausgeblieben ist, empört viele Grüne. Dass natürliche Bündnispartner der Grünen wie Flüchtlingsverbände auf die Barrikaden gehen, verunsichert Teile der Partei zusätzlich.

In einer mit ruhiger, aber entschiedener Stimme vorgetragenen Rede wirbt Baerbock um Unterstützung. "Auch mich hat das zerrissen", nimmt sie die Zuhörerinnen und Zuhörer mit in ihren persönlichen Entscheidungsprozess. "Ich habe gedacht, das kann ich meiner Partei nicht zumuten. Das kann ich uns nicht zumuten", sagt Baerbock. Es habe bei den EU-Staaten aber schlicht keine Mehrheiten für einen humaneren Kurs gegeben, nur Befürworter eines noch restriktiveren Kurses.