Grüne können großen Asyl-Eklat abwenden
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Nach tagelangem Streit auf offener Bühne und Debatten im Hintergrund gerät der kleine Parteitag der Grünen zum Showdown über Deutschlands Zustimmung zur Asylreform. Nach zähem Ringen steht ein Positionspapier, das die Partei beruhigt - aber tiefe Gräben nicht zuzuschütten vermag.
Aufatmen in Bad Vilbel, jenem kleinen Ort am Rande Frankfurt am Mains, wo am Wochenende der kleine Parteitag der Grünen zusammenkommt. Der von vielen Beobachtern erwartete Krach beim sogenannten Länderrat ist ausgeblieben. Die Partei kann sich am späten Nachmittag auf ein Positionspapier verständigen, das ein weiteres Auseinanderdriften der Grünen in der Asylpolitik vorerst verhindert. Hierfür brauchte es aber auch einen Kraftakt der gesamten Parteiführung und eine starke Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die ihr tatsächlich gelang.
Stein des Anstoßes war die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zum Kompromiss der EU-Regierungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Donnerstag vor neun Tagen. Der Kompromiss sieht unter anderem die Einrichtung von Zentren an den EU-Außengrenzen vor, in denen Menschen in Schnellverfahren einer Asylprüfung unterzogen werden sollen, darunter auch Familien mit Kindern. Dass Deutschland dem zustimmt, während eine verpflichtende Umverteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten ausgeblieben ist, empört viele Grüne. Dass natürliche Bündnispartner der Grünen wie Flüchtlingsverbände auf die Barrikaden gehen, verunsichert Teile der Partei zusätzlich.
In einer mit ruhiger, aber entschiedener Stimme vorgetragenen Rede wirbt Baerbock um Unterstützung. "Auch mich hat das zerrissen", nimmt sie die Zuhörerinnen und Zuhörer mit in ihren persönlichen Entscheidungsprozess. "Ich habe gedacht, das kann ich meiner Partei nicht zumuten. Das kann ich uns nicht zumuten", sagt Baerbock. Es habe bei den EU-Staaten aber schlicht keine Mehrheiten für einen humaneren Kurs gegeben, nur Befürworter eines noch restriktiveren Kurses.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.