Grüne: Holocaust-Verharmlosung auf Demos konsequent ahnden
n-tv
Wenn Impfgegner sich in eine Reihe mit verfolgten Juden im Nationalsozialismus stellen, darf die Polizei nicht zuschauen, fordern die Grünen. Der Innenminister und die Justizministerin sollen ein Zeichen setzen.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung sollte die Polizei anweisen, die Relativierung des Holocausts auf Corona-Demos entschlossen zu verfolgen - darauf dringen die Grünen im Landtag. Den Tätern müssten die Folgen ihres Handelns unmittelbar vor Augen geführt werden, sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Marie Kollenrott. Dazu gehöre auch, dass der Innenminister die Polizei anweise, strafbare Symbolik und Aussagen konsequent zur Anzeige zu bringen. Als Beispiel verwiesen die Grünen auf Gegner der Corona-Politik, die bei Protesten den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten "Judenstern" mit dem Wort "ungeimpft" tragen.
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte bereits Ende Januar erklärt, sie halte das Tragen des Davidsterns mit der Aufschrift "ungeimpft", aber auch das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift "Impfen macht frei" für strafbar. Kollenrott begrüßte diese Haltung der Ministerin, forderte aber, ihren Worten müssten nun Taten folgen. So könne Havliza den Staatsanwaltschaften nahelegen, entsprechende Verfahren schnell voranzutreiben.
Die Grünen forderten zudem die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf, sich ebenfalls bei der Landesregierung für die konsequente Ahndung der Holocaust-Relativierung einzusetzen.
