Grüne gegen strengere Regel zu Trennung von Amt und Mandat
Die Welt
Die Grünen haben sich gegen eine Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Energien durch die EU entschieden. Die Aufnahme der Atomenergie sei „falsch und geschichtsvergessen“. Außerdem ging es um eine bis 2003 geltende Regel zur Trennung von Parteiamt und Mandat.
Die Grünen wollen nicht zu einer bis 2003 geltenden Regel zurückkehren, die eine noch striktere Trennung von Parteiamt und Mandat vorsah als heute. Ein entsprechender Antrag, der verhindert hätte, dass Abgeordnete gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand sind, erreichte in der Nacht zum Samstag auf dem Bundesparteitag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Hätten sich die Antragsteller durchgesetzt, dann hätte das die für diesen Samstag geplante Abstimmung über die Kandidatur der beiden Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour für den Co-Parteivorsitz verhindert.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.