Grüne fordern weitere Konsequenzen für Bommert

Potsdam (dpa/bb) - Nach seinem Rückzug vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag hält die Grünen-Fraktion weitere Schritte gegenüber dem CDU-Fraktionsvize, Frank Bommert, für notwendig. "Es entsteht für uns nicht der Eindruck, dass die CDU Konsequenzen zieht, die dem tatsächlichem Fehlverhalten entsprechen", sagte der Grünen-Fraktionschef, Benjamin Raschke, am Dienstag. In einer Whatsapp-Statusmeldung hatte der 62-jährige Bommert vor einigen Tagen indirekt den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod. Zunächst hatte er bestritten, den Post verfasst zu haben, dies später aber dann zugegeben.

Konkret bezieht sich Raschke auf Bommerts Posten als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, als stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger CDU sowie als Vorsitzender der CDU Oberhavel. "Die CDU muss sich der Frage stellen, ob sein Handeln den hohen Standard für das Verhalten eines demokratisch gewählten Mitglieds einer regierungstragenden Fraktion erfüllt", so Raschke.

In seinem Whatsapp-Status postete Bommert vor einigen Tagen, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz." Bommert erklärte, die Veröffentlichung sei ein Fehler, den er sehr bedauere. Die CDU hatte im Nachgang an die Causa Bommert einen Verweis erteilt. Dieser ist aber nicht mit Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden.