Grüne fordern mehr Geld für Kommunen in Niedersachsen
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Die Kommunen in Niedersachsen benötigen nach Ansicht der Grünen deutlich mehr Geld. Den Kommunen drohten wirtschaftlicher Stillstand, unsichere Gewerbesteuereinnahmen und soziale Einschnitte, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Julia Willie Hamburg, am Donnerstag in Hannover. "Statt Sparkurs und Saure-Gurken-Zeit ist das Land jetzt gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit den Kommunen die überfälligen Zukunftsinvestitionen zu tätigen." Der geplante Sparkurs von SPD und CDU sei fatal.
In der kommenden Woche wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 zur Debatte in den Landtag einbringen. Nach dem Entwurf hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden Euro. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte diese Woche angesichts der Milliarden-Ausgaben für die Corona-Hilfen einen Sparkurs angekündigt. Als Beispiel für notwendige verstärkte Investitionen nannten die Grünen etwa Krankenhäuser - dort seien jährlich rund 420 Millionen Euro notwendig. Das Land will diese Förderung laut Grünen um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen jährlich aufstocken. Nach Angaben von Ökonom Torsten Windels würden Kommunen daher künftig verstärkt unter Druck geraten, Krankenhäuser an einen privaten Betreiber verkaufen zu müssen.Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.