Grüne fordern „konkrete Schritte“ für Aufnahme von bedrohten Russen
Die Welt
Die Grünen wiesen SPD und FDP auf ihre Zusage hin, bedrohten Russen Schutz in Deutschland zu bieten. „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen“, betont Grünen-Fraktionsvize von Notz nun. Das Baltikum und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen bislang ab. Mehr im Liveticker.
Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz „Merkur.de“ von Ippen Media. „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.“
Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.