Grüne fordern Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
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Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht der Grünen im Landtag muss die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem nun Folgen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft im Südwesten haben. Die Landesregierung müsse konkrete Maßnahmen einleiten, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen, heißt es in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das Schreiben von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und seinem Stellvertreter Oliver Hildenbrand liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Konkret fordern die Grünen-Politiker eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. "Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden", heißt es in dem Schreiben. Dafür müsse man alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausschöpfen. "Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen." Dass Entlassungen aus dem Staatsdienst zulässig seien, zeigten bereits abgeschlossene Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsbürger und AfD-Mitglieder.
Das Innenministerium hatte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Beamte mit AfD-Mitgliedschaft gewarnt. Wichtig sei vor allem ein gemeinsames Vorgehen von Ländern und Bund, sagte eine Sprecherin.
