Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
ProSieben
Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen deuten die Politiker die Ergebnisse der Sondierungen noch einmal in ihrem Sinne. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.
Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP an. An diesem Sonntag wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."
Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".
Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.
