Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden
n-tv
2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.
Kurz vor Verabschiedung des Entlastungspakets der Ampelkoalition hat sich die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte Schäfer im "Frühstart" von ntv.
"Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden." Eine der beiden Maßnahmen brauche man, um genügend Geld zur Verfügung zu haben, sagte Schäfer, die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums ist. Das Bundestagsgremium ist zuständig für die parlamentarische Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes.
Schäfer warnte Finanzminister Christian Lindner davor, wegen der aktuell vielen zusätzlichen Ausgaben an einzelnen Bereichen zu sparen. "Wir können jetzt nicht Klimaschutz gegen Frieden und gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen."
