Gipfeltreffen zu Investitionspaket in MV - Erwartungen hoch

Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln, macht der Staat kräftig Schulden. Der Bedarf ist auch in Mecklenburg-Vorpommern groß, die Erwartungen sind es ebenfalls.

Schwerin (dpa/mv) - Vor dem Spitzengespräch zur Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens in Mecklenburg-Vorpommern haben Sprecher mehrerer Verbände Ansprüche angemeldet und auch Parteien ihre Prämissen deutlich gemacht. So reklamierte der Landkreistag zwei Drittel der dem Land zufließenden Mittel für die kommunale Ebene. Insbesondere bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen sei der Nachholbedarf groß, hieß es zur Begründung. 

Vertreter der Windenergiebranche forderten Investitionen in die Netz-Infrastruktur, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, der wiederum wichtig sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Wertschöpfung im Land. Die Gewerkschaft der Polizei verwies auf dringenden Investitionsbedarf im Bereich der Inneren Sicherheit und beklagte, nicht zu den Gesprächen eingeladen zu sein. Auch die CDU im Landtag äußerte ihr Unverständnis, nicht an den Beratungen beteiligt zu sein. Die Grünen legten für die am Mittwoch beginnende Plenartagung einen Antrag vor, in dem sie 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Sondermittel für Klimaschutznahmen einfordern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will bei dem schon lange angekündigten Investitionsgipfel am Dienstag in Schwerin mit Vertretern der Kommunalverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften über den Einsatz der Gelder beraten. 100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gehen an die Länder. Knapp zwei Milliarden erhält Mecklenburg-Vorpommern, gestreckt über zwölf Jahre, im Schnitt also gut 160 Millionen pro Jahr.