Giffey: Wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz
n-tv
Berlins Wirtschaftssenatorin sieht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Sie fordert "zeitnah" eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert zur weiteren Diskussion über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein erneutes Treffen von Bund und Ländern. "Wir erwarten zügig Klarheit darüber, wie es jetzt weitergeht", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. "Ich habe deutlich gemacht, dass jetzt drei Dinge notwendig sind: Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit."
Es sei dringend und "zeitnah" eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig, um das weitere Vorgehen zu verabreden. "Bund und Länder werden gemeinsam und parteiübergreifend daran arbeiten müssen, Lösungen für die jetzige schwerwiegende und herausfordernde Situation zu finden." Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist bislang erst für Juni geplant.
Das Ziel für ein dekarbonisiertes Energiesystem und klimaneutrales Wirtschaften bis 2045 gelte weiter. "Die dafür notwendigen Investitionen müssen getätigt werden", sagte die Wirtschaftssenatorin.
