Gewerkschaft der Polizei: Lindners Sparkurs birgt Sicherheitsrisiko
n-tv
Wegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.
Ist der Sparkurs von FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? So jedenfalls sieht es der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte Hüber im ntv "Frühstart". Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben. "Wenn wir dann darüber hinaus noch Steuern sparen können, ist es gut - aber nicht umgekehrt, das funktioniert nicht."
Hüber forderte angesichts der erhöhten Terrorgefahr mehr Investitionen in die Informationstechnik, um im Internet und Darknet Hinweisen auf Einzeltäter besser nachgehen zu können. "Wir brauchen ein deutliches Sicherheitspaket für die Polizeien und auch die Dienste in Deutschland, um die Sicherheit hier weiter auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können." Man sei zwar in den letzten Jahren besser geworden, "aber wir sind an einem Punkt, wo wir stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung brauchen." Hüber sprach sich erneut für ein Sondervermögen für die innere Sicherheit aus. Zudem sei mehr Personal nötig. Innenministerin Faeser aber sei mit ihrer Forderung nach 3000 zusätzlichen Stellen für die Ermittlungsarbeit und Bereitschaftspolizei bei Finanzminister Lindner abgeblitzt.
Die Belastung der Bereitschaftspolizeien in Deutschland sei derzeit extrem. Hüber nannte Grenzkontrollen, Querdenker-Aufmärsche, Demonstrationen für Klimaschutz oder propalästinensische Kundgebungen. "Da reichen die Polizeikräfte aktuell nicht aus."
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.