Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht
n-tv
Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach den Angriffen auf Politiker auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gedrungen. "Wir müssen wieder dahin kommen, dass das Strafrecht als ganz klare Grenze in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Die tätlichen Angriffe auf politisch tätige Menschen in den vergangenen Tagen sind bereits heute strafbar."
Die Beweggründe für solche Taten könnten von den Gerichten bereits bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Die Einführung neuer oder die Verschärfung bestehender Straftatbestände allein löse aber keine gesellschaftlichen Probleme, betonte der FDP-Politiker. "Ein neuer Paragraf verändert nicht die Grundhaltung der Menschen."
"Entscheidend ist daher in erster Linie die Durchsetzung des geltenden Rechts: Täterinnen und Täter müssen gefunden und der Justiz zugeführt werden." Nur dann könnten Paragrafen überhaupt zur Anwendung kommen. "Dafür bedarf es einer guten personellen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch weiterhin stark machen werde", kündigte der Minister an.
Großvargula (dpa/th) - Bei einem Brand der Gemeindeschänke in Großvargula (Unstrut-Hainich-Kreis) ist am Montag der Pächter schwer verletzt worden. Der 40-Jährige hatte das Feuer selbstständig gelöscht und dabei zu viel Rauch eingeatmet. Er wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus nach Halle geflogen, wie das Lagezentrum weiter mitteilte. Die Ursache für den Brand, der bei einer Steckdose ausgebrochen war, ist derzeit noch unklar. Es gebe aber Hinweise auf eine technische Ursache, hieß es. Zur Schadenshöhe konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Raguhn-Jeßnitz (dpa/sa) - Ein laut Polizei stark alkoholisierter 19-Jähriger ist bei einem Verkehrsunfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld schwer verletzt worden. Wie die Beamten am Montag mitteilten, fuhr der 19-Jährige am späten Sonntagabend auf einer Landstraße zwischen Raguhn-Jeßnitz und Salzfurtkapelle, als er aus zunächst unbekannter Ursache mit seinem Wagen von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Demnach blieb das Auto seitlich auf einem angrenzenden Acker liegen. Rettungskräfte brachten den 19-Jährigen in ein Krankenhaus. Ein Alkoholtest ergab den Angaben zufolge einen Wert von 2,2 Promille. Die Polizei ermittelt.
Hohenbucko (dpa/bb) - Mehrere Menschen sind am Pfingstmontag bei Autounfällen in Brandenburg schwer verletzt worden. Ein 19 Jahre alter Fahrer war am frühen Morgen auf der Bundesstraße 87 von Hohenbucko im Landkreis Elbe-Elster nach Wüstermarke im Kreis Dahme-Spreewald unterwegs, als er in einer Rechtskurve mit seinem Wagen nach links von der Straße abkam, wie die Polizei berichtete. Das Auto sei gegen zwei Verkehrszeichen geprallt und habe sich überschlagen. Die Ursache war zunächst unklar. Der Fahrer kam schwer verletzt per Hubschrauber in ein Krankenhaus. Auch der 18 Jahre alte Beifahrer erlitt laut Polizei schwere Verletzungen und kam in eine Klinik.
Geretsried (dpa/lby) - Ein 25-Jähriger soll seinen Vater in Oberbayern mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Gegen ihn ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 58 Jahre alte Vater befindet sich demnach im Krankenhaus.
Köln (dpa/lnw) - Das Erzbistum Köln hat einen Pfarrer aus dem Großraum Langenfeld-Monheim bis auf Weiteres von seinen Aufgaben freigestellt. Hintergrund der Entscheidung seien "mutmaßliche Verfehlungen im Rahmen seiner Amtsausübung", teilte das Erzbistum am Montag mit. Genauere Gründe für die Suspendierung waren zunächst nicht bekannt. Das Erzbistum Köln machte dazu auf Nachfrage keine näheren Angaben. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, sagte eine Sprecherin.
Schirgiswalde-Kirschau (dpa/sn) - Zwei Teenager sind bei einem Autounfall in Schirgiswalde-Kirschau (Landkreis Bautzen) verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, verlor der 19 Jahre alte Autofahrer am Sonntag in einer Kurve die Kontrolle über das Fahrzeug und krachte in einen Straßengraben. Er und sein 16 Jahre alte Beifahrer kamen mit Verletzungen in ein Krankenhaus. Das Auto war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf rund 8000 Euro.