Gesundheitsministerium: 1855 Corona-Gerichtsverfahren
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Im November hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im ersten Lockdown als unverhältnismäßig eingestuft. Es war aber nur eins von hunderten Verfahren gegen das bayerische Gesundheitsministerium.
München (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023).
In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft wird. Die Hauptsacheverfahren stehen da nach Ministeriumsangaben aber teilweise noch aus.
Bei diesen Verfahren sei es um Einzelaspekte der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen gegangen. "Diese Entscheidungen sind jeweils im zeitlichen Kontext der Corona-Pandemie zu sehen und können nicht auf einzelne Stichworte reduziert werden", teilte das Ministerium mit.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.