Gespräche über Brexit-Regeln gehen weiter

Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist eingefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie werden wohl wieder die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz kritisieren - haben aber auch ein neues Argument parat.

London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung mit. Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.