Gesetznovelle soll Mieter besser schützen
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Berlin überarbeitet das Wohnraumgesetz. Worum geht es? Der Senat will verhindern, dass Fördergelder an Wohnungseigentümer fließen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist aber nur das Eine.
Berlin (dpa/bb) - Mieterinnen und Mieter sollen in Berlin besser vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen in Wohnungen geschützt werden, wenn die Eigentümer Fördergelder vom Land bekommen haben. Nach dem Willen von Bausenator Christian Gaebler wird dafür das Wohnraumgesetz Berlin geändert.
Unter anderem sind schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln vorgesehen, wie der SPD-Politiker erläuterte. Dazu zählen vor allem höhere Bußgelder.
Unter anderem ist für Fälle von Zweckentfremdung der Wohnung eine Erhöhung von 50. 000 auf 100. 000 Euro vorgesehen, um so deutlich mehr Abschreckung zu erreichen, wie der Senator erläuterte.
