Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

Kampf gegen Verfassungsfeinde: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen.

Mainz (dpa/lrs) - Eine Gesetzesnovelle soll in Rheinland-Pfalz Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte bei Vergehen wie fehlender Verfassungstreue beschleunigen. Nach einer ersten Debatte über den Entwurf im Landtag in Mainz wird vor einer Verabschiedung zunächst noch in Ausschüssen des Parlaments darüber diskutiert. Mit einer schon in Kraft getretenen Verfassungsvorschrift gegen Verfassungsfeinde hat das nichts zu tun. 

Mit dem am Mittwochabend im Plenum besprochenen Entwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes sollen zu einem großen Teil bereits erfolgte Änderungen auf Bundesebene in Landesrecht übernommen werden, wie das Innenministerium in Mainz erklärte. 

Es werden etwa Fristen für Disziplinarverfahren verkürzt. Um die Pflicht zur Verfassungstreue zu stärken, sollen Verstöße künftig länger belangt werden können. Auch soll eine Gewährung von Unterhaltsbeiträgen nach einer Entfernung aus dem Dienst ausgeschlossen werden.